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BVI fordert Politik zur finanzpolitischen Weichenstellung auf

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Der deutsche Fondsverband BVI appelliert im Wahljahr an die Parteien, so schnell wie möglich Richtungsentscheidungen zu zentralen Finanzthemen zu treffen. „Deutschland hat einen beispiellosen Reformstau zulasten der Sparer“, so Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Die Politik muss jetzt endlich handeln. Das betrifft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Riester-Reform und die seit Jahren überfällige Entlastung der Kleinsparer.“

Aufgrund der negativen Zinsen hält der BVI bei der Altersvorsorge umfangreiche Anpassungen für dringend geboten. „Stellt man sich die Altersvorsorge in Deutschland als ein Haus mit drei Stockwerken vor, dann sind alle drei sanierungsbedürftig – gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung durch die Betriebs- und Riester-Rente und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge“, sagt Richter.

Problem in der ersten Säule: Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung ist zunehmend auf Steuerzuschüsse angewiesen. Deren Anteil an der Finanzierung der gesetzlichen Rente steigt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit Jahren: von 73 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 102 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2023 sollen es laut Finanzplan des Bundes bereits 114 Milliarden Euro sein. Um die gesetzliche Rente auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen, plädiert der BVI dafür, die gesetzliche Rente durch eine kapitalmarktgedeckte Komponente zu ergänzen. Der aktuelle gesetzliche Rentenbeitrag von 18,6 Prozent würde entsprechend gesenkt, sodass die Beitragsbelastung gleichbliebe. „Ein Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge wäre ein Irrweg. Eine staatlich organisierte, zusätzliche Kapitaldeckung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente hingegen wäre sinnvoll“, so Richter.

Da auch eine kapitalgedeckte Komponente in der ersten Säule nicht genügt, um die Rentenlücke der Bürger zu schließen, plädiert der BVI zusätzlich für eine Reform in der geförderten privaten Altersvorsorge (pAV). Die pAV muss grundlegend überarbeitet werden, umso mehr, als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente in der laufenden Legislatur zu scheitern droht. „Der Garantiezwang bei gleichzeitig negativen Zinsen kostet über 16 Millionen Riester-Sparer seit Jahren unnötig Rendite, aber der Bundesfinanzminister lässt sie im Stich, indem er die vereinbarte Reform verschleppt“, so Richter. Ohne flexible Garantien hält der BVI eine Reform der geförderten pAV für sinnlos.

Angesichts des seit Jahren stagnierenden Sparer-Pauschbetrags fordert der BVI zudem eine Entlastung von Kleinsparern. Dazu Richter: „Verbraucherpreisindex, Rentenwert, Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen steigen seit Jahren regelmäßig, während der Sparer-Pauschbetrag gesenkt wurde und heute noch auf dem Niveau von 2007 verharrt. Wenn die Politik die Sparer nicht länger vernachlässigen will, muss der Pauschbetrag erhöht und an die künftige Inflation und Lohnentwicklung gekoppelt werden.“ Der BVI schlägt eine Anhebung von 801 auf 1000 Euro für Alleinstehende vor (Paare 2000 Euro). Außerdem sollten Sparer nicht aufgebrauchte Pauschbeträge Jahr für Jahr mitnehmen und ansammeln können, um bei Realisierung der Kapitalanlage davon zu profitieren. (DFPA/TH1)

Quelle: Pressemitteilung BVI

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main ist Repräsentant der Investmentbranche in Deutschland. Die 112 Mitglieder des 1970 gegründeten Verbands verwalten über 3,8 Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten.

www.bvi.de

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