Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von Testsiegel-Marken die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechts
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.
Immobiliendienstleister MVGM und JLL streben Partnerallianz an
Der niederländische Immobilienverwalter MVGM und der internationale Immobiliendienstleister Jones Lang Lasalle (JLL) haben eine Vereinbarung über den Erwerb des kontinentaleuropäischen Immobilienmanagementgeschäfts von JLL durch MVGM geschlossen.
Reuss Private: 2018 im Zeichen der Konsolidierung des Wachstums
Im Geschäftsjahr 2018 blieb das Gesamtvolumen der Assets under Adminstration der fünf Tochtergesellschaften der Reuss Private Group mit rund 25 Milliarden Euro insgesamt stabil. Nach dem erheblichen Wachstum in den vergangenen Jahren war 2018 sowohl aufgrund einer schwächeren Börsenlage als auch wegen des negativen Einfluss des Euro auf den Schweizer Franken von einer Konsolidierung geprägt.
Jung, DMS & Cie.-Unternehmensgründer Dr. Klaus Jung verstorben
Die Service- und Technologie-Plattform für Finanzdienstleister Jung, DMS & Cie., eine Tochter der JDC Group, trauert: Am Vormittag des 3. Juli 2019 verstarb der Unternehmensgründer und Ehrenaufsichtsratsvorsitzende Dr. Klaus Jung an seinem Alterswohnsitz in der Vila Joya in Albufeira/ Portugal.
BaFin setzt Verbot binärer Optionen für Kleinanleger in Deutschland fort
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden in Deutschland verboten bleibt.
Sparda-Bank wird Versicherungsmakler
Ab sofort wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg ihr Versicherungsgeschäft über die Sparda-Versicherungsservice GmbH (SVS) abwickeln.
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf seinem Grundstück befindlichen drei Birken zu beseitigen.
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war.